ZUERST!-Recherche: Anfrage der AfD zur Flüchtlingspolitik schlägt Wellen bis nach Hongkong
Berlin/Hongkong. Eine Kleine Anfrage der AfD an der Bundesregierung (Drucksache 19/29740) bezüglich der „deutschen Flüchtlingspolitik gegenüber der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und Gewährung des Asylstatus“ hat offenbar bis nach Südostasien für Aufsehen gesorgt. Die Hongkong-Aktivistin Glacier Kwong wirft in einem Kommentar auf Welt-Online der AfD vor, mit ihrer Anfrage „Fremdenhaß“ zu schüren. Zudem behauptet sie, die deutsche Oppositionspartei würde die Hongkonger Exilgemeinschaft „mißbrauchen“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
In der Anfrage der AfD geht es dabei speziell um die Einschätzung der Bundesregierung bezüglich des Einflusses von zwei NGOs, „Hong Kong Indigenous“ und „Haven Assistance“. „Hong Kong Indigenous“ ist eine Organisation, die laut Medienberichten Gewalt im politischen Kampf ausdrücklich befürwortet. So schreibt HNA.de über die Gruppe: „Anders als die Organisatoren der Regenschirm-Revolution sieht Hongkong Indigenous Gewalt als teilweise notwendiges Mittel an, um Wandel zu bringen.“
„Haven Assistance“ wiederum ist eine Exilanten-NGO, die ausdrücklich Hongkong-Aktivisten und deren Sympathisanten die Einwanderung nach Europa empfiehlt. So schreibt die japanische Zeitung The Mainichi: „Haven Assistance ist eine Gruppe, die von Demokratieaktivisten im Exil gegründet wurde, um anderen Hongkong-Aktivsten, die Asyl suchen, zu helfen.“ Die Organisation „drängt Deutschland und Europa insgesamt mehr zu unternehmen, um Protestlern, die auswandern wollen, zu helfen“. Die AfD wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie hoch die Bundesregierung das Potential auswanderungswilliger Hongkong-Aktivisten einschätze.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der AfD fiel dabei äußerst schmallippig aus. Zu den beiden Organisationen wollte sich Berlin nicht äußern, nicht einmal eine Einschätzung über die zu erwartende Menge einwanderungswilliger Hongkong-Aktivisten abgeben. „Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse“, so die Antwort.
Die deutsche Mainstreampresse scheint in dieser Hinsicht besser informiert zu sein als die Regierung. So war am 3. Juni in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen: „Wer kann, verläßt die Metropole. Es ist eine Fluchtbewegung hunderttausender Menschen vor den Augen einer Welt, die sich entschieden hat zu schweigen.“ Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, einem der Initiatoren der Kleinen Anfrage, äußerte im Gespräch mit ZUERST! Unverständnis über den Kommentar von Glacier Kwong in der Welt. „Sie hat mit Sicherheit niemals die Kleine Anfrage zu Hongkong auch nur gesehen“, ist sich Keuter sicher.
Keuter weiter: „Es geht in der Anfrage im Kern gar nicht darum, ob es heute ein Problem ist – es geht, wie im Falle anderer Gruppen, darum, ob das in Zukunft zu einem Problem werden könnte. Problematisch daran ist, daß man derzeit auf NGO-Ebene extrem für Deutschland als Exilland trommelt und daß Angehörige von Organisationen zu uns kommen, die Gewalt im politischen Kampf befürworten. In der Befürwortung von Gewalt sehe ich in der Tat ein Problem für die Zukunft. Das ist ja sozusagen ,Ärger mit Ansage´. Zudem drängt sich der Verdacht auf, daß auch in diesem Fall nicht einfach politisch Verfolgte einfach nur in Sicherheit und frei von staatlicher Verfolgung leben wollen, sondern ein sicheres Rückzugsgebiet mit guter finanzieller Infrastruktur zur Weiterführung ihres Kampfes suchen.“
Es sei zudem „nicht unlauter nachzufragen, wer mit welchen Motiven nach Deutschland kommt“, so Keuter im Gespräch mit ZUERST!. Sinn der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei es nicht, „sich auf deutschem Boden sozusagen ,Exilbataillone´ für einen ideologisch motivierten Kampf in 9.000 Kilometern Entfernung wie im Falle Hongkongs aufzubauen“. (CF)
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