ZUERST!-Hintergrund: Noch mehr „Klimaschutz“ und das Verbot des Verbrennungsmotors: Der Todesstoß für die Autoindustrie?
Brüssel. Im Windschatten der Corona-Krise setzt die Politik auch ihre Bevormundung der Bevölkerung unter dem Klima-Etikett fort. Jetzt verkündete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europa-Parlament neue und schärfere Klimaschutzziele. Sie werden vor allem der Autoindustrie das Leben schwer machen, die in Corona-Zeiten ohnehin bereits mit erheblichen Umsatzrückgängen zu kämpfen hat. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Vorgaben für die Autohersteller zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes sollen massiv gesteigert werden. Bislang gilt, daß die Hersteller den Ausstoß ihrer Neufahrzeuge von 2021 bis 2030 im Schnitt um 37,5 Prozent senken müssen. Nun peilt die Kommission „rund 50 Prozent“ weniger an. Dabei haben schon jetzt etliche Hersteller Schwierigkeiten, den Zielwert für 2021 zu erreichen. Beobachter gehen davon aus, daß Daimler den Wert verfehlen wird und damit Strafzahlungen riskiert.
Aber das ist noch nicht alles. Sogar von einem Komplettverbot des klassischen Verbrennungsmotors ist in von der Leyens Papier bereits die Rede. Wörtlich heißt es: die Kommission werde prüfen, ab welchem Zeitpunkt, „interne Verbrennungsmotoren in Autos nicht mehr auf den Markt kommen sollten“. Für das Jahr 2050 gilt als Richtschnur: „Nahezu alle Autos auf der Straße dürfen dann keinerlei Emissionen mehr ausstoßen.“
Bei der Autoindustrie reagiert man geradezu schockiert auf die neuen Vorgaben aus Brüssel. Der Berliner „Tagesspiegel“ zitiert interne Stimmen: „Sollten die Pläne der Kommission Realität werden, dann bedeutet das das Ende des Automobilbaus in Deutschland wie wir ihn heute kennen.“ Die Vorgaben aus Brüssel würden zu einem Arbeitsplatzabbau nie dagewesenen Ausmaßes bei Herstellern und Zulieferern führen.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller will sich nun mit ihrem Vorstand auf eine Strategie festlegen, wie mit den neuen Eröffnungen aus Brüssel umzugehen ist. Mit einer Verschärfung der Vorgaben hatte die Branche zwar gerechnet. Daß die Pläne jedoch aus Sicht der Branche so verheerend ausfallen, wird vor allem dem Einfluß des stellvertretenden Kommissionschefs Frans Timmermans zugeschrieben, der für den „Green Deal“ zuständig ist.
Aber es gibt noch weitere Hämmer im Klima-„Fahrplan“ der Kommission: bislang galt, daß bis 2030 die Produktion von Strom aus regenerativen Quellen auf einen Anteil von 32 Prozent steigen soll. Nun gibt die Kommission dafür als Ziel 65 Prozent aus. Außerdem soll die Sanierung von Wohngebäuden noch einmal massiv gesteigert werden. Bis 2030 soll zudem rund 40 Prozent weniger Primärenergie verbraucht werden als im Jahr 2015. Die Industrie in der EU soll von 2015 bis 2030 ihren Energieverbrauch um 25 Prozent senken – im Vergleich zum Jahr 1990 ein Minus von knapp 50 Prozent. Um diese Planungsziele zu erreichen, soll unter anderem der sogenannte „Emissionshandel“ massiv ausgeweitet werden, eine moderne Form des Ablaßhandels. (rk)
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