Zickige Franzosen: Rassemblement National kündigt Zusammenarbeit mit der AfD auf

Paris. Nach wiederholten Unmutsbekundungen und vegeblichen Versuchen der AfD, Mißverständnisse auszuräumen, hat der französische Rassemblement National (vormals Front National) unter Marine Le Pen jetzt endgültig das Tischtuch zur AfD zerschnitten. Fortan wird es keine Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien mehr unter dem Dach einer gemeinsamen Euro-Fraktion geben. Derzeit sind RN und AfD Mitglieder der Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament.

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„Wir werden in der nächsten Amtszeit nicht mehr mit ihnen zusammensitzen“, erklärte  Alexandre Loubet, Wahlkampfleiter des EU-Spitzenkandidaten und RN-Parteichef Jordan Bardella.

Der Bruch hatte sich schon Anfang des Jahres angekündigt, als man sich beim RN verstimmt über die Teilnahme von AfD-Mitgliedern am angeblichen Potsdamer „Geheimtreffen“ des Identitären-Vordenkers Martin Sellner gezeigt hatte. Dieser hat zuletzt mit seinem „Remigrations“-Vorschlag Bekanntheit erlangt. Beim Rassemblement National, der sich in republikanischer Tradition zur „Lex soli“, also zur Staatsangehörigkeit nach Geburtsort, bekennt, hält man von dieser Idee nichts. RN-Chefin Marine Le Pen hatte der AfD-Führung ihr Mißfallen bekundet. Sie drohte mit der Aufkündigung der parlamentarischen Zusammenarbeit.

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AfD-Chefin Alice Weidel fuhr daraufhin im Februar nach Paris, um sich mit Le Pen und Bardella auszusprechen. Die Stimmung blieb aber frostig. Die französische Seite dementierte danach sogar ausdrücklich, daß es zu einer Verständigung gekommen sei – woran sie zu diesem Zeitpunkt ersichtlich schon nicht mehr interessiert war. Bardellas Wahlkampfleiter Loubet sagte dazu nun der Nachrichtenagentur AFP: „Wir hatten offene Gespräche, aber es wurde nichts daraus gelernt. Nun ziehen wir die Konsequenzen.“

Als offizieller Grund für die Entscheidung werden von den Franzosen allerdings kürzliche Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS angeführt. In einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ sagte Krah demnach: er werde nie sagen, „daß jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“. Man müsse die Schuld von Fall zu Fall bewerten, am Ende des Krieges habe die SS schließlich fast eine Million Mitglieder gehabt. „Selbst Günter Grass gehörte zur Waffen-SS.“ Daß französische Waffen-SS-Soldaten sogar zu den letzten Verteidigern Berlins gehörten, ist beim RN vermutlich ebenfalls nicht bekannt.

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Ob der RN nun darauf hinwirken wird, die AfD aus der ID-Fraktion auszuschließen oder der RN die Fraktion selbst verlassen wird, ist im Augenblick noch unklar. Die ID-Fraktion besteht derzeit aus neun rechten Parteien. Nach der Europawahl im Juni werden die Karten aber ohnehin neu gemischt. (mü)

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