Worauf die Welt gewartet hat: EU verhängt Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen

Brüssel. Die EU verkommt auf dem internationalen Parkett immer mehr zur Sektenveranstaltung. Jetzt versucht sie es auf Annalena Baerbocks Spuren mit „feministischer Außenpolitik“.

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Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag – der auf das kommunistische Rußland zurückgeht – hat die EU erstmals Sanktionen wegen „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ verhängt. Auf der Sanktionsliste finden sich unter anderem Minister der afghanischen Taliban sowie hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige.

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Insgesamt verhängt die EU Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister „für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters“, Scheich Muhammad Khalid Hanafi. Die EU wirft den beiden Taliban-Funktionären vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.

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Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Frauenproteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar sowie ein Frauengefängnis im Iran stehen auf der Sanktionsliste. In Moskau, Teheran und Kabul wird das zweifellos Eindruck machen. (mü)

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