Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Bodentruppen in der Ukraine sind zulässig

Berlin. Riskante Gedankenspiele: der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der die Abgeordneten bei ihren politischen Entscheidungen berät, geht nicht davon aus, daß der Einsatz von Bodentruppen durch ein NATO-Land in der Ukraine automatisch alle anderen NATO-Länder zu Konfliktparteien machen würde. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, aber: „Handelt der NATO-Mitgliedstaat dabei unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen NATO-Operation und außerhalb militärischer NATO-Kommandostrukturen –, werden dadurch weder die NATO als Ganzes noch die anderen NATO-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, heißt es in einem unveröffentlichten „Sachstands“-Papier.

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Die Untersuchung ist vor dem Hintergrund interessant, daß vor allem der französische Präsident Macron vor kurzem mit Plänen vorgeprescht war, eigene Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen. Daraufhin hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um eine Einschätzung nachgesucht.

In dessen Papier heißt es dazu: „Engagieren sich Truppenteile eines NATO-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt (zwischen Rußland und der Ukraine) und werden dabei von der anderen Konfliktpartei (Rußland) im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 NATO-Vertrag dar.“ Der Bündnisfall sei vielmehr daran geknüpft, daß NATO-Länder und Truppen auf oder über ihrem Territorium angegriffen werden.

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Doch dann wird die Argumentation der Bundestags-Experten fragwürdig: „Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig“, heißt es in dem Papier. Die interessante Frage wird sein, ob das im Kreml auch so gesehen wird. (he)

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