Wirkungsloser EU-„Solidaritätsmechanismus“: Deutschland nimmt die meisten „Flüchtlinge“

Rom/Brüssel/Berlin. Das ist der nächste Offenbarungseid der EU-„Flüchtlingspolitik“: eigentlich hatten 13 EU-Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten mehr als 8000 Asylsuchende abzunehmen. Tatsächlich aber geht es mit dem im Sommer vereinbarten EU-„Solidaritätsmechanismus“ kaum voran. Und: die meisten „Flüchtllinge“ landen schließlich in Deutschland.

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Die Zahlen sind eine Bankrotterklärung: seit dem im Juni beschlossenen „Solidaritätsmechanismus“ haben Deutschland und andere Staaten gerade einmal 255 Schutzsuchende aufgenommen. Davon kamen allein 212 in den vergangenen Monaten nach Deutschland.

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Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und steht auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offen. Viel Gebrauch wurde davon allerdings nicht gemacht. Italien, das sich immer wieder über unzureichende Unterstützung durch die EU-Partner beschwerte, wurden bislang nur 207 Menschen abgenommen – 5 durch Luxemburg, 38 durch Frankreich und 164 durch Deutschland. (rk)

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