„Wir schaffen das“ 2.0: Faeser lehnt Obergrenzen für Asylanten und „Flüchtlinge“ ab

Berlin. Vor dem Hintergrund einer möglichen Verschärfung und Ausdehnung der Kämpfe in der Ukraine gehen Experten davon aus, daß weitere Millionen Menschen aus ihrer von Krieg heimgesuchten Heimat fliehen könnten. Das UN-Flüchtlingskommissariat hält es derzeit für denkbar, daß weitere bis zu vier Millionen Menschen als Folge des Krieges aus der Ukraine fliehen könnten. Ein Großteil davon dürfte sich nach Westen wenden, um in Ländern wie Polen oder Deutschland Aufnahme zu finden.

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Bundesinnenministerin Faeser (SPD) lehnt deshalb eine Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge schon einmal prophylaktisch ab. Es herrsche derzeit eine „Ausnahmesituation“. Daher sei es „ausgeschlossen“, an den Aufwendungen für Flüchtlinge zu sparen, sagte die Ministerin gegenüber RTL/ntv. Sie gehe sogar von weiter steigenden Kosten aus. Es erscheine ihr „nicht realistisch“, in diesem Jahr weniger Geld für Geflüchtete und Asylsuchende auszugeben als im Vorjahr.

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Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt infolge des Massenzuzugs sieht die Ministerin – völlig entgegen der tatsächlichen Situation – nicht. Nahezu 70 Prozent der Ankömmlinge aus der Ukraine seien „privat untergebracht“, sagte Faeser, ohne in diesem Zusammenhang etwa auf das Thema Lörrach tiefer einzugehen. Dort hatte eine städtische Wohnungsbaugesellschaft Mietern kürzlich die Kündigung ihrer Mietverträge angekündigt, weil ihre Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen gebraucht würden. Ein Wohnraumproblem habe es im übrigen schon vor dem Ukraine-Konflikt gegeben. Auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge  „überhaupt nicht aus“, behauptet Faeser allen Ernstes. (rk)

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