Wer einmal lügt: Kanzler Scholz gibt den Populisten – wenig überzeugend

Berlin. Nach den jüngsten SPD-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen versucht es Kanzler Olaf Scholz jetzt populistisch. Der „Spiegel“ zitierte ihn dieser Tage auf seiner Titelseite mit einem bemerkenswerten Satz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Und: „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muß zurückgehen.“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Im linken Lager – auch in der eigenen SPD – kassierte Scholz mit diesen Äußerungen zum Teil empörte Äußerungen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sind die Reaktionen zwar verhaltener, werden aber teils mit Ungläubigkeit quittiert. So forderte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU): „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.“ Die bisherigen Entwicklungen weckten allerdings Zweifel daran, daß es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Auch bei der AfD hält man den Kanzler für wenig glaubwürdig. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, argwöhnt: „Im Detail wird die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes durch das gleich nachfolgende wachsweiche Kleingedruckte der vorgebrachten Umsetzungsvorschläge sofort wieder entlarvt.“ Daß Behörden „rund um die Uhr erreichbar sein“ müßten, daß die Digitalisierung vorangetrieben werde, daß Anhörungen und Gerichtsverfahren schneller ablaufen müßten – all dies ändere erst einmal gar nichts, so Curio: „Schnellere Verfahren bedeuten eben mitnichten automatisch mehr Abschiebungen.“ (rk)

CC BY-SA 4.0 Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin