Wenn alles nicht mehr hilft: Kommt das Verbotsverfahren gegen die AfD?
Berlin. Auch über der AfD hängt plötzlich das Damoklesschwert eines Verbotverfahrens. Es ist zwar genauso hanebüchen wie die beiden Verfahren gegen die NPD – im Falle der AfD werden der Partei jetzt provokante Aktionen am Rande der Bundestagsabstimmung gegen das Corona-"Ermächtigungsgesetz" letzten Mittwoch zum Vorwurf gemacht. Nichtsdestotrotz ist die Gefahr eines Parteienverbot für die AfD jetzt wieder ein Stück realer. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, hat das Verbotsverfahren am Freitag ins Gespräch gebracht, sollte sich die AfD weiter „radikalisieren“. „Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung“, suggerierte der Thüringer SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber.
„Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite“, fügte er hinzu und bezog sich damit auf Störaktionen von Besuchern im Bundestag, die am Mittwoch über AfD-Abgeordnete ins Reichstagsgebäude gekommen waren.
Am Freitag hatten sich die etablierten Fraktionen in einer Aktuellen Stunde im Bundestag dann geschlossen gegen die AfD gestellt und sie als „Demokratiefeinde“ abgekanzelt.
Es werde „immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen“, halluzinierte Maier weiter. Ein Verbotsverfahren sei jetzt „nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“ (rk)
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