Weißrußlands Präsident Lukaschenko wiedergewählt: Westen spricht von „Scheinwahl“

Minsk. Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrußland konnte sich der seit 1994 regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko souverän gegen vier Mitbewerber durchsetzen und erhielt 87,6 Prozent der Stimmen. Das gaben staatliche weißrussische Medien am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekannt. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als fünf Prozent der Stimmen.

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Unter den anderen Kandidaten schnitt Sergej Syrankow, erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, noch am besten ab und kam auf 2,7 Prozent. Danach folgen Oleg Gaidukewitsch von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) mit 1,8 Prozent, und Anna Kanopatskaya mit 1,6 Prozent der Stimmen.

Westliche Medien und Beobachter machen es sich leicht und argumentieren, daß nach Lukaschenkos erster Wahl im Jahr 1994 kein weiterer der folgenden Urnengänge „demokratischen Standards“ entsprochen habe – auch der aktuelle nicht. So titelte der „Spiegel“ von einer „Scheinwahl. Die EU bezeichnete die Wahl – ohne weitere Belege - als „fiktiv und weder frei noch fair“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach ebenfalls von einer „Scheinwahl“ und von einem „Affront gegen die Demokratie“. Lukaschenko klammere sich an die Macht, habe aber keine Legitimität, suggerierte sie auf X. Allerdings konnten auch westliche Beobachter bisher keine Wahlmanipulationen dokumentieren.

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Lukaschenko selbst, der als enger Verbündeter Rußlands gilt, nimmt es locker. Im November erklärte er, daß es in Weißrussland in der Tat eine Diktatur gebe – nämlich eine Diktatur der „Stabilität, Sicherheit, Ordnung, Freundlichkeit und Gastfreundschaft“. Zuvor hatte er die Notwendigkeit eines würdigen Wahlprozesses betont, um das zu vermeiden, was er als „Show nach amerikanischem Vorbild“ bezeichnete. (mü)

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