Weil es die Ukraine allein nicht schafft: Rasmussen bringt westliche Bodentruppen ins Gespräch

Brüssel. Die NATO ist wieder einmal voll auf Eskalationskurs. Jetzt will Generalsekretär Rasmussen nicht mehr ausschließen, daß einige Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses „auf eigene Faust“ Truppen in die Ukraine schicken. Begründet wird dies damit, daß man sich in der NATO womöglich nicht in absehbarer Zeit auf eine Mitgliedschaft der Ukraine einigen kann – dann würden einige Partner möglicherweise „auf eigene Faust Handlungen setzen“. Konkret nannte der NATO-Chef dem britischen „Guardian“ gegenüber Polen und die baltischen Staaten.

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Die Diskussion ebenso wie die vorgeschobene Begründung sind freilich reine Spiegelfechterei. Denn das NATO-Statut schreibt als Beitrittskriterium unter anderem vor, daß der Beitrittskandidat keine offenen Konflikte mit ins Bündnis bringen darf. Das ist aber bei der Ukraine klar der Fall – weshalb schwer nachzuvollziehen ist, warum Rasmussen die Diskussion überhaupt auf die Tagesordnung bringt. Plausibler als das Argument mit der Uneinigkeit der Bündnispartner ist eher, daß das Bündnis – und insbesondere die USA – die weitere Verstrickung von Partnerländern in den Krieg vorantreiben wollen. Daß die Ukraine trotz aller westlichen Unterstützung im Alleingang nicht mehr lange durchhält, ist inzwischen nicht nur in Brüssel ein offenes Geheimnis.

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„Ich würde nicht ausschließen, daß sich Polen in diesem Kontext stärker auf nationaler Basis engagiert und die baltischen Staaten folgen, vielleicht sogar einschließlich der Entsendung von Bodentruppen“, sagte Rasmussen.

Auch ihm muß freilich klar sein, daß in diesem Fall der Beitrittsfall nach Artikel 5 des NATO-Statuts nicht gegeben ist, sollte sich Rußland gegen die neuen Gegner militärisch zur Wehr setzen. (mü)

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