Weil die Behörden überlastet sind: Niederlande müssen Asylanten Rekord-Entschädigungen zahlen

Den Haag. Trotz der neuen niederländischen Rechtsregierung ächzt das Land noch immer unter der ausufernden Zuwanderung und ihren Begleiterscheinungen. So mußten die Niederlande im letzten Jahr eine Rekordsumme an Entschädigungen an Migranten zahlen, weil die Behörden bei der Bearbeitung von Asylanträgen nicht schnell genug sind.

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Die Einwanderungs- und Integrationsbehörde (IND) ist von Gesetzes wegen verpflichtet, Asylanträge innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten. Weil die Behörde aber wegen der Fülle aufgelaufener Anträge völlig überlastet ist, wurde die Frist auf 15 Monate verlängert. Es reicht aber dennoch nicht – die IND kommt einfach nicht hinterher. Deshalb mußte sie 2024 die Rekordsumme von 36,8 Millionen Euro an Migranten zahlen – mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2023. Damals waren es noch elf Millionen Euro.

Diese Entschädigungen werden hauptsächlich an Asylbewerber in den Niederlanden und ihre Familienangehörigen gezahlt, die ihnen nachfolgen wollen.

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Fast 300.000 Migranten klagten 2024 erfolgreich gegen die IND und erhielten demzufolge Entschädigung. Asylsuchende können nach geltender Gesetzeslage 100 Euro pro Tag an Entschädigung verlangen.

Im übrigen haben nicht nur Entschädigungsklagen, sondern auch andere Klagen gegen die IND zugenommen. Immer mehr Migranten fechten die Entscheidungen über ihre Asylanträge an. Die meisten abgelehnten Asylbewerber legen Berufung gegen ihre Urteile ein, obwohl die Erfolgsquote gering ist. In 87 Prozent der Fälle bestätigen die Gerichte die Entscheidung des IND.

Derzeit sind noch rund 75.000 Anträge auf Familienzusammenführung abzuarbeiten. Die durchschnittliche Wartezeit ist auf 70 bis 84 Wochen angestiegen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2022 und 2023. (mü)

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