Wegen Ungarn und Italien: US-Ostküste über rechte Erfolge in Europa besorgt

New York. Das linksliberale amerikanische Ostküsten-Establishment wittert eine neue Bedrohung in Europa: den wachsenden Erfolg rechtskonservativer Regierungen wie in Ungarn. Die renommierte „New York Times“ glaubt gar einen globalen Niedergang der Demokratie auszumachen, der durch rechte und rechtskonservative Erfolge in Europa bewirkt werde. Als Vorzeigebeispiel dieser „weichen Autokratie“ führt die NYT Ungarn unter Ministerpräsident Orbán an.

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Denn: seit seiner erstmaligen Wahl im Jahr 2010 setze Orbán in seinem Land eine „illiberale Demokratie“ um, um – wie die NYT mutmaßt – NGO´s und die Pressefreiheit zu schwächen und die Justiz unter die Autorität der Regierung zu bringen.

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Damit sei Orbán mittlerweile weltweit zu einem Vorbild für die Rechte geworden, auch in den USA, wo sich dieser Trend während der Präsidentschaft von Donald Trump beschleunigt habe. So sei bei den US-Republikanern das Bekenntnis zu demokratischen Normen verschwunden – stattdesssen sende die Partei nun ebenfalls Botschaften aus, die denen der ungarischen Fidesz-Regierungspartei ähnelten.

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Auch US-Präsident Biden soll über diesen Trend besorgt sein. Wie das unabhängige Nachrichtenportal „Breitbart“ berichtete, warnte Biden im Rahmen einer Konferenz der „Democratic Governors Alliance“ mit Blick auf den Wahlsieg von Giorgia Meloni in Italien: „Sie haben gesehen, was in Italien bei den Wahlen passiert ist, was auf der ganzen Welt vor sich geht. Viele Leute mögen denken, daß das eine Übertreibung ist. Aber die Demokratie steht auf dem Spiel.“ Die politische Arena könnte sich von linken globalisierungsfreundlichen Eliten zu populistischen Konservativen verschieben, wie dies bereits in Polen und Ungarn geschehen sei. (rk)

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