Wegen ungarischer Abschiebepraxis: Frontex zieht sich zurück
Budapest/Warschau. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex stellt ihre Tätigkeit in Ungarn ein. Das teilte jetzt der Sprecher der Agentur, Chris Borowski, mit. Als Begründung wurde angegeben, daß Ungarn dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht nachkomme und weiter Asylsuchende – angeblich „gesetzwidrig“ – nach Serbien abschiebe. Wenn Frontex weiter am ungarischen Grenzschutz teilnehme, riskiere man, sich an einer dem EU-Recht widersprechenden Praxis zu beteiligen, sagte Borowski. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Der EuGH hatte Mitte Dezember in einem Urteil zu einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn befunden, daß Ungarn gegen das europäische Asylrecht verstoße. Ungarn hält trotz des Richterspruches an seiner pauschalen Abschiebepraxis fest.
Der Frontex-Rückzug dürfte die ungarischen Behörden allerdings kaum aus der Ruhe bringen. Ungarn hat als Reaktion auf die Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel 2015, die zu einer Massen-Wanderung von Migranten in Richtung Mitteleuropa führte, seine Grenzbefestigungen selbständig verstärkt und armiert. Auf die Frontex-Hilfe ist Budapest nicht angewiesen. (mü)
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