Wegen Stationierungsabkommen mit den USA: Slowakische Politiker als „Verräter“ gebrandmarkt

Preßburg/Bratislava. Auch in der Slowakei reagieren Poltiker der etablierten Parteien ausgesprochen allergisch darauf, wenn sie namentlich für ihr Abstimmungsverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Genau das ist jetzt passiert – Mitglieder der Opposition (die sich aus Rechten und Sozialdemokraten zusammensetzt) haben jetzt Abgeordnete ins Visier genommen, die letzte Woche für das umstrittene Verteidigungsabkommen zwischen den USA und der Slowakei gestimmt haben.

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Das Abkommen sieht vor, daß die US-Streitkräfte für 100 Millionen Dollar zwei slowakische Luftwaffenstützpunkte für ein Jahrzehnt zur Nutzung übernehmen. In der Öffentlichkeit ist das Abkommen äußerst umstritten.

Luboš Blaha von der rechten „Smer“-Partei, der auf Facebook als einer der populärsten slowakischen Politiker gilt, veröffentlichte in einem Posting die Namen, Fotos und Heimatstädte aller Abgeordneten, die das Abkommen unterstützt haben. Weiter schreibt Blaha in seinem Post: „Bitte teilen Sie dies weiter, damit die ganze Slowakei die Gesichter derer kennt, die unsere Freiheit und Souveränität verkauft haben. Lassen Sie alle Slowaken wissen, wo die Verräter sind, die uns in den Krieg gegen die brüderliche russische Nation treiben.“

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Eine Liste von „Verrätern“ wurde auch von mehreren Mitgliedern der rechten Parteien LSNS (Volkspartei Unsere Slowakei) und „Die Republik“ veröffentlicht. Während Blaha nur die Heimatorte der betroffenen Politiker veröffentlichte, wurden in einigen Facebook-Gruppen die vollständigen Adressen veröffentlicht. Einige Nutzer posteten Bilder von Häusern mit Kommentaren wie „Hier lebt ein Verräter“.

Die betroffenen Politiker sind über ihre öffentliche Brandmarkung wenig erbaut. So forderte Miroslav Žiak, Abgeordneter der Partei Freiheit und Solidarität (SaS), die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft zum Handeln auf. „Was kommt als Nächstes? Werden sie Galgen für uns bauen? Werden sie unsere Fenster einschlagen?“ fragte Žiak. (mü)

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