Wegen Munitions-Bestandteilen aus der Schweiz: Bern verhindert „Marder“-Lieferungen an die Ukraine
Bern/Berlin. Eine böse Klatsche für Deutschland: während vonseiten der etablierten Bundestagsparteien der Ruf nach der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine immer lauter wird, hat die Schweiz allen solchen Überlegungen vorerst einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Denn: die Munition für die in Rede stehenden „Marder“-Schützenpanzer ist mit Komponenten bestückt, die aus der Schweiz stammen. Und die Schweiz erteilt keine Zustimmung für Lieferungen an die Ukraine.
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Das Schweizer Wirtschaftsministerium lehnte entsprechende Anfragen aus Deutschland jetzt ab. Zur Begründung verwies das Ministerium laut Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Neutralität der Eidgenossenschaft. Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich, wurde das Ministerium zitiert. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten.
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Damit dürfte zumindest die Lieferung deutscher „Marder“-Schützenpanzer an die Ukraine erst einmal vom Tisch sein. Ohne Munition sind die Panzer nutzlos. (mü)
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