Wegen fortgesetzter NATO-Osterweiterung: Putin fordert verbindliche Zusagen

Moskau. Kremlchef Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der Ukraine an die anhaltende Ost-Erweiterung der NATO erinnert und angekündigt, vom westlichen Militärbündnis einen Stopp seiner Erweiterungspläne zu fordern. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde „auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, daß die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt.“

„Ich will gern betonen, daß wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, daß unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, daß sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert“, sagte der Kremlchef. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Putin hatte schon zuvor darauf hingewiesen, daß sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und allgemein als Beleg dafür interpretiert, daß US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO werde sich nicht auf Osteuropa ausdehnen. Tatsächlich wurden in den darauffolgenden Jahren dann aber Polen, Litauen, Lettland und Estland in das westliche Bündnis aufgenommen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch „Mission Failure“. Er schreibt dort: „Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, daß die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozeß innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (...) Indem sie Rußland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa.“ Mandelbaum, Leiter der  außenpolitischen Abteilung der Johns-Hopkins-Universität, bezeichnet diesen Schritt in seinem Buch als „die böse Tat“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Rußland, als er erklärte, Rußland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. „Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten“, erklärte er damals. (mü)

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