Warschau diskriminiert Volksdeutsche: Weniger Deutschunterricht per Dekret

Warschau. Der deutschen Minderheit in Polen bläst seit geraumer Zeit unfreundlicher Gegenwind ins Gesicht. Beobachter der Entwicklung wollen einen möglichen Zusammenhang mit der Generalrichtung der Warschauer Politik nicht ausschließen – die polnische Regierung sucht seit geraumer Zeit geradezu die Konfrontation mit Deutschland.

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Die volksdeutsche Minderheit sieht sich essentiell vom neuen Kurs in Warschau betroffen. Aktuelle Regierungspläne sehen nämlich eine Kürzung der Wochenstundenzahl im Deutschunterricht als Minderheitensprache vor. Änderungen vonseiten der Regierung und des Ministers für Erziehung und Wissenschaft sind nicht in Sicht. Vertreter der deutschen Minderheiten versuchen mit Pressekonferenzen auf das Thema aufmerksam zu machen.

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Alles begann mit einer Diskussion zum polnischen Staatshaushalt im Herbst 2021. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten kam der als antideutsch bekannte Oppelner Abgeordnete Janusz Kowalski auf die Idee, im Bildungsetat zu streichen und Gelder in Höhe von umgerechnet 8,5 Millionen Euro ausschließlich aus Mitteln für den Unterricht in Deutsch als Sprache der nationalen Minderheit für das Schuljahr 2022/23 zu streichen. Anfang 2022 wurde dank der Förderung durch den Oppelner Minister für Erziehung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, aus dem Vorschlag binnen kürzester Zeit eine amtliche Verordnung. Sie hat klar diskriminierenden Charakter, denn sie benachteiligt Kinder, die Deutsch als Minderheitensprache lernen. Für sie gibt es statt drei jetzt nur noch eine Wochenstunde – für den Unterricht aller anderen Minderheitensprachen in Polen jedoch weiterhin drei Stunden.

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Die Warschauer Regierung ist offenbar nicht zum Einlenken bereit. Auf eine Petition mit immerhin 15.000 Unterschriften polnischer Bürger vom März 2022 erfolgte keinerlei Reaktion. Alle Kontakt- und Gesprächsversuche vonseiten der deutschen Minderheit wurden vom Minister abgeblockt. Schon im Januar 2022 hatte auch bei der Allensteiner Gesellschaft Deutscher Minderheit (AGDM) eine Pressekonferenz stattgefunden, die in der lokalen und regionalen Presse aber praktisch ohne Echo blieb.

Unterstützung erhält die deutsche Minderheit zumindest von Wiktor Marek Leyk, dem Bevollmächtigten des Marschalls von Ermland-Masuren für Minderheitenfragen. Er weist darauf hin, daß die polnische Regierung mit der Diskriminierung der Staatsbürger deutscher Nationalität die polnische Verfassung und darüber hinaus internationale Vereinbarungen zum Schutz von Minderheitensprachen breche, die sie unterschrieben hat.

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Jarosław Słoma, Vorsitzender der Kommission für Minderheitenfragen beim Sejmik von Ermland-Masuren, fügt hinzu: „Die Kinder, Eltern und Lehrer werden zu Geiseln eines politischen Spiels mit dem Ziel, die Unterstützung nationalistischer und xenophober Kreise zu bekommen und Polen gegen seinen westlichen Nachbarn aufzubringen.“

Ein Ende der Krise ist nicht abzusehen. Leidtragende sind wieder einmal die Deutschstämmigen im Nachbarland. (he)

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