Waffenlieferungen an die Ukraine: Bundestag votiert dafür – nur AfD und Linke dagegen

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den – außenpolitisch riskanten – Weg für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine freigemacht: 586 Abgeordnete stimmten dem gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine zu, 100 Parlamentarier votierten dagegen, sieben enthielten sich. Während die „Ampel“-Regierungsparteien ebenso wie die Unionsfraktion jeweils fast komplett für den Antrag stimmten, votierten von den 81 AfD-Abgeordneten 66 dagegen und vier dafür. Auch bei der Linkspartei stimmten 32 Abgeordnete dagegen.

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Auch in ihren Redebeiträgen in der der Abstimmung vorausgehenden Debatte positionierte sich die AfD eindeutig gegen die Mainstream-Parteien. So bezeichnete AfD-Chef Chrupalla den gemeinsamen Antrag der Altparteien als „Beitrittsbekundung zu einem Krieg“, während der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, an den Friedensschluß von Versailles 1919 erinnerte, der vom besiegten Deutschland vielfach als Demütigung empfunden worden war. Die Lieferung schwerer Waffen heize ebenfalls den Konflikt an. Sinnvoller wäre hingegen eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, so Gauland.

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Fraktion-Co-Chefin Alice Weidel wiederum erklärte: „Die Haltung der AfD-Fraktion ist klar: Wir lehnen die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet grundsätzlich ab. Wir müssen alles vermeiden, was dazu beiträgt, daß aus dem Krieg in der Ukraine ein Flächenbrand und eine militärische und damit atomare Konfrontation der NATO mit Rußland wird. Es dürfen schlafwandlerisch keine Prozesse angestoßen werden, die ab einem bestimmten Punkt nicht mehr zu kontrollieren sind.“ (st)

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