Vorwurf der „Volksverhetzung“: Rechter Präsidentschaftskandidat Zemmour verurteilt

Paris. Im Westen nichts Neues: auch im Nachbarland Frankreich werden politisch mißliebige Kritiker der etablierten Politik schnell zu „Volksverhetzern“. Das ist jetzt dem rechten Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour passiert. Er ist wegen „Volksverhetzung“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Zemmour wurde eine Aussage über minderjährige „Flüchtlinge“ zum Verhängnis. In einer Fernsehdebatte im September 2020 hatte er gesagt: „Sie haben hier nichts zu suchen, sie sind Diebe, Mörder, Vergewaltiger, das ist alles, was sie sind.“ Und:  „Man muß sie zurückschicken, und sie sollten gar nicht erst herkommen.“ Auf den Einwand der Moderatorin, daß das wohl nicht alle minderjährigen Flüchtlinge betreffe, sagte Zemmour: „Alle. Sie haben hier nichts zu suchen. (...) Das ist eine permanente Invasion.“ Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Staatsanwältin sah durch diese Äußerung die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ überschritten. Zemmours Aussage sei kein sprachlicher Ausrutscher gewesen, denn er habe sie auch noch bekräftigt. Zemmour mußte sich zudem vorwerfen lassen, er pflege eine „kriegerische Sprache“ und „Verallgemeinerungen“, „typische Mittel des Rassismus“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Zemmours Anwalt Olivier Pardo betonte hingegen, daß in einer solchen Sendung „schlagfertige Antworten“ die Regel seien. Sein Mandant sei „kein bißchen rassistisch“. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Zemmour, der in Frankreich ein publizistisches und mediales Schwergewicht ist, hat schon rund 15 Verfahren hinter sich. In zwei Fällen wurde er wegen „Volksverhetzung“ rechtskräftig verurteilt. Die „Rassismus“-Keule ist auch in Frankreich ein beliebtes Mittel, um Meinungsabweichler zu diskreditieren und in den Augen der Öffentlichkeit zu stigmatisieren – umso mehr, als in wenigen Monaten die Präsidentschaftswahl ansteht. (mü)

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