Vorsicht, Feind hört mit: Die EU bringt russische Medien zum Schweigen

Brüssel. Es ist nur noch das Tüpfelchen auf dem „i“: nachdem die EU und neuerdings die deutschen Landesmedienanstalten gegen das deutschsprachige Programm des russischen regierungsnahen Senders RT Sturm laufen, kommt der Rußland-Boykott der EU jetzt gerade recht: die russischen Medienanbieter RT und „Sputnik“ wurden jetzt gleich komplett vom Netz genommen. Als Begründung für den schwerwiegenden Schritt führt die EU die „wesentliche und instrumentelle“ Rolle der beiden Medien bei der „Aggression gegen die Ukraine und bei der Destabilisierung der Nachbarländer“ ins Feld.

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Die Sanktionen richten sich insgesamt gegen sechs Unternehmen: Sputnik sowie die fünf RT-Zweigstellen (RT English, RT UK, RT DE, RT en Français und RT en Español).

Die Maßnahmen sehen vor, daß die Ausstrahlung und Verbreitung von Inhalten, die von diesen Sendern erstellt werden, in der EU verboten werden – und zwar über alle Übertragungswege, einschließlich Kabel-, Satelliten- und Internetplattformen.

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„Die systematische Informationsmanipulation und Desinformation durch den Kreml wird als operatives Instrument bei seinem Überfall auf die Ukraine eingesetzt. Sie stellen auch eine erhebliche und direkte Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar“, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

Die für „Werte“ und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, rückt die nun sanktionierten russischen Medien gar in die Nähe militärischer Instrumente des Kreml: „Desinformation ist Teil der russischen Militärdoktrin, ebenso wie die Durchführung ausländischer Einflußoperationen“, sagte sie. „Deshalb zielen die Sanktionen auf die Unternehmen ab, die den Kern der Propagandamaschine des Kremls bilden.“

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Ein Ende der Zensur ist nicht absehbar. Zwar heißt es aus EU-Kreisen, die Sanktionen gegen die russischen Medien würden so lange in Kraft bleiben, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und Rußland und seine Medien „keine Propaganda mehr gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten betreiben“. Aber damit ist aus Sicht der EU nicht zu rechnen.

Am Montag kündigte auch Google an, die YouTube-Kanäle der beiden Sender in Europa zu sperren. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von Meta, TikTok und Microsoft getroffen.

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Die EU hat sich bereits vor mehreren Jahren ein Konzept der „strategischen Kommunikation“ verordnet. Dieses sieht unter anderem die Zusammenarbeit mit Nachrichten- und PR-Einrichtungen der NATO vor, um vermeintlicher russischer Einflußnahme zu begegnen. Die Sperrung der jetzt geblockten russischen Medien ist auch in diesem Kontext zu sehen. (mü)

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