Vorbild USA: Österreichischer Kanzler will hohen Grenzzaun an der EU-Außengrenze

Wien. Die FPÖ im Nacken, gibt der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) seit geraumer Zeit den naßforschen Asyl-Sheriff. Jetzt hat er sich in einem Interview der „Bild“-Zeitung für einen hohen Grenzzaun an der EU-Ostgrenze ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko ausgesprochen. „Wir brauchen wirksame Barrieren“, sagte er, und: „Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen, und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell.“ Nur mit diesem „Dreiklang“ könne die illegale Migration eingedämmt werden.

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Derzeit halte sich der Chef der österreichischen Bundespolizei „genau dort“ auf, teilte Nehammer mit, und „sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“

Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei „das notwendige Muß für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU“.

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Auf einem Gipfel Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten zwar auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt, die Einzelheiten aber offen gelassen. Nehammer hatte bereits in den letzten Monaten wiederholt Zäune gefordert.

Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer, die Migrations-Entwicklung sei „auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“

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Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. „Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muß endlich verhindert werden, daß mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.“ (mü)

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