Von wegen „rechte“ Gefahr: BKA warnt vor links-grünen Klima-Terroristen

Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat sich längst festgelegt: die größte Gefahr im Land geht von angeblichen „Rechtsextremisten“ aus. Aber selbst das dem Innenministerium unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) weiß es besser: in einem internen Bericht warnt es jetzt vor einer Gefahr durch Klima-Extremisten. Konkret wird vor Anschlägen gegen Atomanlagen, Gaspipelines und auf den gesamten Schwerlastverkehr durch linksgrüne Ökoterroristen gewarnt.

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Im Geheimpapier „Gefährdung“ des BKA-Referats ST14 wird vor „Akteuren/Gruppierungen aus den verschiedenen Phänomenbereichen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK)“ gewarnt, die die drohende Energieknappheit und deren Folgen „gemäß den eigenen Bestrebungen“ ausnutzen könnten. Aktuell gehe man von einer „abstrakten Gefährdung der Energie-Infrastruktur“ durch linksextreme Bestrebungen innerhalb der „Klimaschutz“-Bewegung aus.

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Das Problem seien laut BKA nicht nur die „zunehmenden und mitunter emotionalisierten Demonstrations- und Protestversammlungen“ – es könne auch zu „Straftaten zum Nachteil der Energie-Infrastruktur sowie hiermit assoziierten Institutionen und Entscheidungsträgern“ kommen. Man rechne etwa mit „Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen gegen den Energiesektor“. Das BKA spricht außerdem von einem „Propagandaeffekt vermeintlich harmloser Klima-Aktivisten“, deren Aktionen linksextreme Gewalttäter zu einer militanten Verfolgung ihrer Ziele ermuntern könnten. (he)

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