Von der Leyens Gas-Winterplan droht das Aus: EU-Länder lehnen Kompetenzverlust ab

Brüssel. Für die Brüsseler Eurokraten kündigt sich eine weitere schallende Ohrfeige an: der sogenannte „Winter-Plan“ für den Gasverbrauch in der EU steht vor dem Aus, noch lange er in Kraft getreten ist.

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Grund für die breite Ablehnung, die dem Brüsseler Plan entgegenschlägt, sind die weitreichenden Regelungskompetenzen, die er für die Eurokraten vorsieht. So soll Brüssel entscheiden, wann geheizt wird und wann nicht. Zentrale Kompetenzen sollen den Mitgliedsländern abgenommen werden. Außerdem soll politische Einigkeit gegenüber Rußland demonstriert werden – doch gerade diese Einigkeit schmilzt mit jedem Tag mehr dahin.

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Konkret sieht der Winterplan vor, daß die Mitgliedsländer in den acht Monaten von August bis März kommenden Jahres 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als in den vergangenen Jahren. Protest regt sich vor allem gegen die vorgesehene Pflicht zum Gas sparen. Wenn beispielsweise private Haushalte und Firmen in einem Land nicht freiwillig genügend Gas einsparen und die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert, könnte Brüssel laut Plan verbindliche Einsparziele vorgeben, die von den nationalen Regierungen erfüllt werden müssen.

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In einem außergewöhnlichen Schnellverfahren sollte das Vorhaben am Dienstag von allen Energieministern der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden. Nun steht es auf der Kippe. Obwohl Kommissionschefin von der Leyen die Verpflichtung bereits von zwei auf ein Jahr heruntergeschraubt hat, wollen viele Staaten nicht mitstimmen. Aus Madrid wurde bereits eine Absage mitgeteilt, man werde „keine unverhältnismäßigen Opfer” erbringen. Polen und Ungarn gaben bekannt, daß die Einsparziele viel zu hoch angesetzt seien. Auch Inselstaaten wie Irland oder Zypern könnten gegen den Plan stimmen – sie sind nicht einmal an das europäische Gasnetz angeschlossen. Ganz anders sieht es Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) – er wünscht sich sogar noch höhere Einsparziele.

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Am Dienstag nun findet in Brüssel die Abstimmung statt. Insider bezweifeln stark, daß der Plan die benötigte Zustimmung erhält. Zu Gast ist neben den Energieministern aller EU-Staaten auch der ukrainische Energieminister Haluschtschenko. Ihm wollte Kommissionschefin von der Leyen eigentlich eine geeinte EU präsentieren – daraus scheint nun nichts zu werden. (mü)

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