Von der Leyen hält an Verfahren fest: EU auf Kreuzzugskurs gegen Ungarn und Polen
Brüssel/Berlin. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der angeblichen Verletzung von „EU-Grundwerten“ in Polen und Ungarn fortführen – obwohl sie angesichts des Meinungsbildes in der EU wenig Aussicht auf Erfolg haben. „Wir haben heute auf Grundlage von sehr ausführlichen Berichten der Kommission zur Lage in Ungarn und zur Lage in Polen festgestellt, daß die Bedingungen zur Beendigung der Artikel-7-Verfahren nicht gegeben sind“, drückte es Staatsminister Michael Roth nach EU-Beratungen in Brüssel verklausuliert aus. Man werde die Verfahren fortsetzen und weitere Anhörungen planen. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Verfahren, die in letzter Konsequenz mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten – zumindest um letztere steht es allerdings auch in Westeuropa nicht so gut. Im Fall Ungarns geht es auch um Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und „Flüchtlingen“. Beschlüsse der ungarischen Regierung, die vorsehen, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf Asylantrag einzuschränken, bringen EU-Funktionäre regelmäßig auf die Palme.
Anhörungen im EU-Ministerrat sind die Voraussetzung dafür, daß per Abstimmung offiziell festgestellt werden kann, daß in Ungarn die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Dazu dürfte es allerdings auf absehbare Zeit hinaus nicht kommen, weil mittel- und osteuropäische Länder dem Strafverfahren kritisch gegenüberstehen und vier Fünftel der nicht vom Verfahren betroffenen Mitgliedstaaten zustimmen müßten. In einem nächsten Schritt müßten die EU-Partner Ungarns und Polens dann sogar einstimmig feststellen, daß eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte vorliegt. Erst dann könnten Sanktionen beschlossen werden. Diese sind wenig wahrscheinlich – der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Ursula von der Leyen geht es aber ums Prinzip: die nationalkonservativen Regierungen in beiden Ländern sind der EU per se ein Dorn im Auge. (mü)
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