Von der Leyen droht Italien bei unerwünschtem Wahlergebnis: „Wir haben Instrumente“

Brüssel/Rom/Warschau. Da hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen bösen Schiefer eingezogen: unmittelbar vor der Parlamentswahl in Italien, bei der italienischen Rechten ein möglicher Erdrutschsieg vorausgesagt worden war, hat von der Leyen unverhohlen vor den möglichen Folgen eines solchen Wahlausgangs gewarnt.

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Laut italienischen Medien sagte sie am Donnerstagabend in Princeton: „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn.“ Mit Blick auf die Maßnahmen, die Europa zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zur Verfügung stehen, verwies die EU-Kommissionspräsidentin auf Polen und Ungarn, wo die EU Sanktionen auf den Weg gebracht hat. „Mein Ansatz ist, daß wir mit jeder demokratischen Regierung zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns zu arbeiten”, erklärte von der Leyen.

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In Italien ist die Empörung über die dralle Wahlkampf-Einmischung groß. Matteo Salvini, dessen Lega einer der Partner der mutmaßlichen künftigen Regierungskoalition ist, brachte einen Rücktritt von der Leyens ins Spiel. „War das Drohung, Erpressung, institutionelles Mobbing? Die Präsidentin muß sich entweder entschuldigen oder zurücktreten“, sagte er der Zeitung „Corriere della Sera“. Der frühere Innenminister hatte noch am Freitagabend vor der Vertretung der EU-Kommission in Rom an einer spontanen Protestkundgebung teilgenommen. Dabei hielten Unterstützer Schilder mit Schriftzügen wie „Schande“ und „Ursula out“ in den Händen.

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Giorgia Meloni, die als Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d'Italia die größte Einzelpartei des Rechtsblocks anführt und gute Chancen auf das Amt der künftigen Ministerpräsidentin hat, sagte in Richtung von der Leyens: „Ich rate zur Umsicht, wenn man an die Glaubwürdigkeit der Kommissare und der Kommission glaubt.“

Unterstützung gegen die übergriffige Komissionschefin kommt unterdessen aus Polen. Dort erklärte Ministerpräsident Morawiecki am Samstag: „Von der Leyens Aussage war skandalös.“ Und: „Ist das das Europa, das wir wollen? … Daß Eurokraten in Brüssel diktieren, was die Regierung sein soll?“

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Das endgültige italienische Wahlergebnis liegt voraussichtlich erst am Mittwoch vor. Bei den ersten Nachwahlbefragungen am Sonntagabend im Sender RAI1 lag die Rechts-Koalition mit 41 bis 45 Prozent klar in Führung. (mü)

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