Voll gegen Rußland: Grüne und Deutsche Umwelthilfe wollen Nord Stream 2 stoppen
Schwerin. Rußlandhetze und die Umsetzung transatlantischer Vorgaben steht bei den Grünen inzwischen längst ganz oben auf der Agenda. Deshalb verwundert es auch nicht, daß sich die ehemalige Umweltpartei jetzt auch dem Kampf gegen die russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verschrieben hat. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Grünen wollen nun gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig initiierte Stiftung zum Schutz des Pipelineprojekts („Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“) vorgehen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert sogar einen kompletten Stopp der Stiftung.
In einer aktuellen Pressemitteilung der DUH heißt es: „Der Name verschleiert dabei den wahren Zweck: ein Schutzschild für ein einzelnes Privatunternehmen, die Nord Stream 2 AG, gegen amerikanische Sanktionen aufzubauen und dadurch mitzuhelfen, die Pipeline fertigzustellen.“ Inzwischen hat die DUH eine erste juristische Prüfung durch eine Rechtsanwältin erstellen lassen. Daraus geht laut DUH hervor, daß es „erhebliche Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Stiftungsrechts sowie für einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht gibt“. Die DUH hat das Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie die EU-Kommission aufgefordert, zu handeln und die Stiftung zu verhindern. Andernfalls will sie weitere rechtliche Schritte einleiten.
Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Der Betreiber der Pipeline mit Sitz in der Schweiz, die Nord Stream AG, hat nach Angaben der Landesregierung 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen insgesamt 60 Millionen Euro investiert werden.
Unterstützung erfährt die Deutsche Umwelthilfe von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie sagte der FAZ: „Daß mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“ Daß Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründe, um damit „ein strategisches Projekt des Kremls“ abzusichern, sei „absolut inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin im Jargon transatlantischer Geopolitiker. (se)
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