Veto gegen den EU-Haushalt: Ungarn und Polen lassen sich nicht gängeln
Brüssel. Die EU hat ihre nächste Krise: Ungarn und Polen haben ihre Ankündigung wahrgemacht und im Kreis der 27 EU-Botschafter in Brüssel bei einer entscheidenden Abstimmung den künftigen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und den europäischen Corona-Rettungsfonds, kurz RRF, blockiert. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Damit können die dafür vorgesehenen insgesamt 1,8 Billionen Euro bis auf weiteres nicht auf den Weg gebracht werden, allein 750 Milliarden Euro davon an Corona-Unterstützung für besonders hart getroffene Staaten.
Der Widerstand Budapests und Warschaus hatte sich bereits abgezeichnet. Es geht den beiden Ländern um den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“, der allen EU-Ländern künftig bestimmte Standards in Sachen Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz oder Forschung vorschreibt. Diese Standards müssen eingehalten werden, um künftig Geld aus EU-Töpfen zu bekommen. Ungarn und Polen betrachten das als Gängelung.
Der ungarische Präsident Orbán verteidigte erst am 12. November Bundeskanzlerin Merkel gegenüber seine Einwände gegen die Regelung. Wenn diese verabschiedet werde, dann „werden wir die EU in eine Sowjetunion verwandeln“, ließ er die Kanzlerin wissen. In der Sowjetunion sei es üblich gewesen, subjektive Bedingungen für die Bestrafung von Republiken und kommunistischen Regierungen aufzuerlegen. „Früher, in der kommunistischen Welt, wurde all dies als antisowjetische Aktivität bezeichnet, und jetzt will die EU die Mitgliedstaaten bestrafen und das alles als antieuropäische Aktivität bezeichnen“, sagte Orbán.
Ein EU-Diplomat sagte, man sei jetzt wieder im „Krisenmodus“. Wie es weiter geht, ist im Augenblick völlig offen. (mü)
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