Verschwendung ohne Ende: „Ampel“ gibt 52 Millionen Euro für Selbstbeweihräucherung aus

Berlin. Ein ums andere Mal sorgen Meldungen für Unmut, wonach die „Ampel“ viel Geld in die Hand nimmt, um ihre eigenen Leistungen werbewirksam ins rechte Licht zu setzen. Von Sparsamkeit halten die verantwortlichen Politiker nichts.

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Jetzt förderte eine Anfrage der – inzwischen aufgelösten – Linksfraktion im Bundestag neue Zahlen zutage, die haarsträubend sind. 52 Millionen Euro hat die Bundesregierung demnach in der laufenden Legislaturperiode zur Bewerbung ihrer eigenen Politik ausgegeben.

Den Löwenanteil hiervon verschlingt das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium. Mit fast 35 Millionen Euro wurde bisher die eigene Politik beworben. Dabei flossen 33,72 Millionen in die Kampagne „80 Millionen für den Energiewechsel“. Mit der Kampagne wurde im vergangenen Jahr angesichts des Gasmangels zu massiven Einsparungen aufgerufen.

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Bei der Kampagne standen Tipps und Informationen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Vordergrund. Mithilfe einer Telefonhotline, Werbeplakaten, Veranstaltungsreihen sowie Förderprogrammen und Energieberatungsangeboten sollte der Stromverbrauch gesenkt werden. Habeck erklärte damals, man könne durch das Stromsparen „nicht nur Putin eins auswischen, sondern auch selbst besser dastehen“.

Auch das von Lisa Paus (Grüne) geführte Familienministerium investierte sechs Millionen Euro in verschiedenste Werbekampagnen. Die drittmeisten Ausgaben hat das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) zu verzeichnen. Es gab etwa 2,8 Millionen Euro aus. 2,1 Millionen Euro flossen hiervon in die Bewerbung des Lieferketten-Gesetzes. Das Justizministerium investierte in diverse Kampagnen circa 2,1 Millionen Euro. Lediglich das Verteidigungsministerium, das Bauministerium und das Bildungsministerium haben auf Werbemaßnahmen verzichtet.

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Die horrenden Werbeausgaben hatte bereits der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem jüngsten Jahresbericht kritisiert – allerdings völlig umsonst. (rk)

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