Vergeblicher Appell des IW-Chefs: „Elementare Eingriffe in die Freiheitsrechte“
Berlin. Einer der führenden Ökonomen Deutschlands, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, geht mit der Lockdown-Politik der Bundesregierung hart ins Gericht. Unmittelbar vor der jüngsten Corona-Kungelrunde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder wandte sich Hüther mit einem dringenden Appell an die Politik und sprach sich für ein Ende des Lockdowns aus. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Die Coronapolitik der Bundesregierung und der Länder greife „elementar in die Freiheitsrechte der Verfassung“ ein. Dabei gäbe es durchaus Alternativen zum Lockdown – mit entsprechenden Hygienekonzepten im Einzelhandel, Gaststätten und Hotels könne die „Pandemie“ gut bewältigt werden.
Vor allem aber findet der IW-Chef den „Umgang mit den verfassungsmäßigen Grundrechten“ nicht mehr akzeptabel. Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gewährleistet: „Referenzwerte wie Neuinfektionen je 100.000 Einwohner oder die Auslastung der Intensivmedizin werden beliebig gewendet. Die Politik muß endlich offen sagen, daß es nicht darum gehen kann, jeden Todesfall aufgrund eines Virus zu verhindern. Denn das kann nicht gelingen und führt gleichzeitig zu völlig verdrehten Erwartungen an den Staat“, so Hüther.
Die im Gefolge des Lockdowns entstandenen wirtschaftlichen Schäden seien mittlerweile immens, vor allem im Industriebereich. Noch würde dieser durch den Export getragen, aber: „Einzelne Hersteller verzeichnen 30 Prozent Umsatzeinbrüche. In anderen Bereichen wie dem stationären Einzelhandel, bei Gaststätten, Hotels, Veranstaltern und Kulturbetrieben sind die Hilfen viel zu spät angekommen, es drohen Insolvenzen.“
Merkel und Co. haben sich durch Hüthers Appell allerdings nicht beeindrucken lassen – der Lockdown wurde am Donnerstag „mindestens“ bis zum 7. Februar verlängert. (se)
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