Verfassungsschützer setzen auf Einschüchterung: Umsturzversuche im „Wutwinter“?

Erfurt/Potsdam. Die Panikmache wird immer drastischer. Im Kielwasser der Bundesinnenministerin warnen jetzt auch die Verfassungsschützer schon vorauseilend vor Protesten im Herbst und Winter. Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, rechnet mit einer schwierigen Situation für die politische Führung der Bundesrepublik und sogar mit Umsturzversuchen. Dem ZDF sagte er: „Massenproteste und Krawalle sind ebenso vorstellbar, wie aber auch konkrete Gewalttaten gegen Sachen und Personen sowie klassischer Terrorismus mit dem Ziel eines Umsturzes.“

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Auch Kramer geht davon aus, daß „legitime Proteste“ der Bevölkerung von Extremisten unterwandert würden. Kramer zog einen Vergleich zu den Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen im Zuge der Corona-Politik: „Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag.“

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Außerdem sagte der von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eingesetzte Geheimdienstler: „Durch die Energiekrise kann es eine hochemotionale und existenzielle Krisensituation geben“, die weite Teile der Bevölkerung betreffen werde. Die Stimmung in der Bevölkerung sei bereits explosiv: „Wir haben es aber nach der Pandemie und den Weltgeschehnissen der letzten Monate mit einer hochemotionalisierten, aggressiven, zukunftspessimistischen Stimmung in der Bevölkerung zu tun, deren Vertrauen in den Staat, seine Institutionen und politisch Handelnden zumindest in einigen Teilen von massiven Zweifeln behaftet ist.“

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Zuvor hatte sich ähnlich bereits Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller positioniert. Auch er warnt: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.“ Die Idee, diesem durch eine vernünftige und bürgernahe Politik von vornherein den Boden zu entziehen, kommt den Verfassungsschützern offenbar nicht in den Sinn. (mü)

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