USA und EU driften auseinander: Washington will Rußland-Sanktionen aufheben, Europa nicht

Washington/Brüssel. Um ein Zeichen des guten Willens zu setzen, plant die US-Regierung unter Donald Trump jetzt, auch die Sanktionen gegen Rußland aufzuheben, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt worden waren. US-Außenminister Marco Rubio kündigte an, daß im Interesse des Friedens alle Zugeständnisse machen müßten – auch und vor allem die EU.

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„Die Sanktionen wurden alle wegen des Konflikts in der Ukraine verhängt“, sagte Rubio am Dienstag in einem Interview. Er wolle mit seinem russischen Amtskollegen über die Möglichkeit einer Aufhebung der US-Sanktionen sprechen. Gleichzeitig unterstrich er: weil neben den USA auch andere Länder wie die EU Sanktionen gegen Rußland verhängt haben, erwarte er von diesen Staaten ebenfalls, daß sie Schritte zur Versöhnung unternehmen.

Doch die Angesprochenen scheinen davon noch Welten entfernt. Sie sind im Gegensatz zur Trump-Regierung nicht an einer derartigen Friedenslösung für die Ukraine interessiert und haben als Reaktion auf die Gesprächsbereitschaft der US-Regierung eiligst ein neues Sanktionspakt geschnürt. Es wäre mittlerweile das 16. Sanktionspaket der EU und soll zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges am 24. Februar in Kraft treten. Es soll unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen weitere russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen. (mü)

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