US-Streumunition für die Ukraine: Bankrotterklärung oder Akt der Verzweiflung?

Washington/Kiew/Moskau. Die Ankündigung der USA, jetzt auch Streumunition an die Ukraine zu liefern, hat international viel Kritik hervorgerufen, sogar bei den Vereinten Nationen. Faktisch ist sie aber vor allem ein Offenbarungseid – und US-Präsident Biden macht nicht einmal ein Hehl daraus.

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Das Weiße Haus begründet die Lieferung mit aktuellen Munitionsengpässen der Ukrainer, aber auch mit den eigenen zur Neige gehenden Munitionsbeständen. Nun sei es „das Wichtigste“, „daß sie  entweder die Waffen haben, um die Russen jetzt zu stoppen – sie davon abzuhalten, die ukrainische Offensive durch diese Gebiete zu stoppen – oder sie haben sie nicht. Und ich denke, sie brauchen sie.“

Konkret geht es um hunderttausende Artilleriegeschosse (dual-purpose improved conventional munition; DPICM). Praktischerweise haben sowohl die USA wie die Ukraine das 2010 in Kraft getretene Übereinkommen über Streumunition („Oslo-Übereinkommen“) gar nicht erst ratifiziert, das Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe verbietet. Rußland hat eine Ratifizierung auch abgelehnt. Streumunition wurde geächtet, weil durch die vielen ungerichtet freigesetzten Sprengsätze, die oft nicht beim Aufprall explodieren, noch viele Jahre nach dem Einsatz Zivilisten gefährdet sind.

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Heftige Kritik an der amerikanischen Ankündigung kam aus Moskau. Das russische Außenministerium kritisiert die Lieferung von Streumunition an die Ukraine scharf und spricht von einem „Akt der Verzweiflung“. Dies sei eine weitere „eklatante Offenbarung des aggressiven antirussischen Kurses der USA, der auf die maximale Verlängerung des Konflikts in der Ukraine und einen Krieg bis zum letzten Ukrainer zielt“, hieß es in einem am Samstag verbreiteten Kommentar von Außenamtssprecherin Sacharowa. Durch die Streumunition würden noch mehr Zivilisten getötet.

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Das Versprechen der Kiewer Führung, die Munition nur gegen militärische Ziele anzuwenden, bezeichnete Sacharowa als wertlos. „Washington wird mit der Lieferung von Streumunition zum Mittäter bei der Verminung von Territorien und teilt damit auch in vollem Ausmaß die Verantwortung für Sprengungen, darunter von russischen und ukrainischen Kindern“, heißt es weiter in ihrer Erklärung.

Kritik kommt selbst von den Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Guterres ließ über einen Sprecher erklären, er wolle nicht, „daß weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird“. (mü)

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