Unverhohlene Einschüchterung? 170 Razzien gegen „Haßpostings“

Berlin. Als wäre es eine Retourkutsche für den höchstrichterlichen Freispruch des „Compact“-Magazins, schlug der Staat schon am Tag darauf umso härter gegen Meinungsabweichler zu. Im Rahmen eines neuerlichen „Aktionstages gegen Haß“ durchsuchte die Polizei über 170 Wohnungen in ganz Deutschland – unter den üblichen Begleitumständen: Beschlagnahmungen von Computern und Handys, während sich die Betroffenen schwerbewaffneten Polizeikommandos an der Wohnungstür gegenübersahen. Der Vorwurf: „Haßpostings“ im Internet – keine Gewalt, kein Terror, keine Morddrohungen.

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Offiziell geht es natürlich um „Volksverhetzung“, Beleidigung, „geistige Brandstifter“. Aber wer genauer hinsieht, welche Äußerungen tatsächlich zur Diskussion – und im Fokus der staatlichen Ermittlungen – stehen, erkennt schnell: kaum einer der Verdächtigten ist „Täter“.

Das Bundeskriminalamt (BKA) vermeldete die Umsetzung von 65 richterlichen Durchsuchungsbeschlüssen in allen sechzehn Bundesländern sowie die Vernehmung „zahlreicher Beschuldigter“. Insgesamt wurden mehr als 140 Ermittlungsverfahren eingeleitet – ein neuer Rekordwert für den mittlerweile zwölften „Aktionstag gegen Haß“, mit dem tatsächliche und potentielle Meinungsabweichler inzwischen regelmäßig eingeschüchtert werden sollen.

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Die Statistik des BKA zeigt dabei ein entlarvendes Bild: die registrierten Fälle sogenannter „Haßkriminalität“ haben sich allein zwischen 2021 und 2024 „mehr als vervierfacht“, mit 10.732 Fällen im vergangenen Jahr. Als Grund für diese Zunahme gibt die Behörde an, „daß das Dunkelfeld zunehmend aufgehellt“ werde – vor allem durch den flächendeckenden Einsatz von Petzplattformen und einer Armee selbsternannter Denunzianten.

Ein Drittel aller Verfahren werden dem „rechten Spektrum“ zugerechnet, wobei es sich in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle um angebliche „Volksverhetzung“ oder Politikerbeleidigungen handelt. Das BKA wirbt offen für die neue Form der digitalen Denunziation und verweist auf Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ und „Respect“, die als moderne Blockwart-Organisationen fungieren. Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Udo di Fabio merkte dazu erst kürzlich an: „Wir erleben eine schleichende Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Haßbekämpfung.“ Die jüngsten Razzien bestätigen diese Diagnose auf erschreckende Weise.

Pikantes Detail am Rande: der jüngste „Aktionstag gegen Haß“ fand ausgerechnet am Geburtstag George Orwells statt. (rk)

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