Ungarn verschärft sein Ausländerrecht: „Ungarn gehört den Ungarn“

Budapest. Ungarn will sein ohnehin strenges Ausländerrecht weiter verschärfen. Jetzt hat die Regierung unter Ministerpräsident Orbán einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Rechtstitel und die Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern in Ungarn verschärft werden sollen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Der Regierungsentwurf enthält auch eine bemerkenswerte Präambel, in der die Prioritäten der ungarischen Politik umrissen werden. Dort heißt es wörtlich: „Aufgrund des erneuten Anstiegs der Migration ist eine Verschärfung des Ausländerrechts notwendig. Ungarn gehört den Ungarn, und ungarische Arbeitsplätze gehören in erster Linie den Ungarn. Wir müssen klar regeln, wer sich in Ungarn aufhalten darf und wie lange. Weder der Arbeits- noch der sonstige Aufenthalt sollte unbegrenzt sein und kann nicht automatisch verlängert werden.“

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Bekräftigt wird im Gesetzentwurf darüber hinaus das Anrecht Ungarns auf seine staatliche Souveränität – „es entscheidet selbst, wer in sein Hoheitsgebiet einreisen darf, und erwartet von jedem, daß er die ungarischen Gesetze und die ungarischen Normen des Zusammenlebens respektiert.“ Jeder, der die ungarischen Gesetze und Regeln nicht respektiert, müsse Ungarn „sofort verlassen“.

Beobachter haben keinen Zweifel daran, daß die Regierung unter Ministerpräsident Orbán ihre Gesetzesinitiative wie geplant wird umsetzen können. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin