Ungarn soll kaltgestellt werden: EU will Budapest das Stimmrecht entziehen

Brüssel/Budapest. Schon seit langem ist Ungarn der linksliberalen EU ein Dorn im Auge. Deshalb würden die Brüsseler Eurokraten Ungarn am liebsten loswerden. Jetzt forderte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), allen Ernstes, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen – Budapest „mißbrauche“ angeblich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als „Erpressungsmittel“.

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Um Ungarn kaltzustellen, will Barley einen Trick anwenden. Denn das Stimmrecht eines Landes könne wegen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. Barley behauptet: „Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.“

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Allerdings wurde der ungarische Präsident Orbán erst im April mit einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit wiedergewählt, und die Wahl wurde selbst von EU-Beobachtern nicht beanstandet. Barleys Vorwurf, Orbán habe das Land „Stück für Stück komplett in seine Hände gebracht“, halten Beobachter deshalb für relativ realitätsfern. (mü)

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