Ungarischer Staatssekretär rät zu Realpolitik: „Das ist nicht unser Krieg“

Wien/Budapest. Vor einer düsteren Zukunft hat der ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács, Sprecher des ungarischen Präsidenten Orbán, bei einem aktuellen Besuch in Wien gewarnt. Angesichts der augenblicklichen Situation fühlt sich der Ungar an die „Flüchtlings“krise 2015/16 erinnert – und mahnt dringend, zu einer rationalen, realitätsorientierten Politik zurückzukehren.

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„2015, bei der Flüchtlingskrise, wußten wir auch, was auf uns zukommt. Wir hatten auch alle Fakten. Wir gaben die Daten an die anderen EU-Staaten weiter, speziell an Österreich und Deutschland – wir wissen alle, wie das ausging”, erinnerte sich Kovács beim Presse-Meeting in der ungarischen Botschaft in Wien. Seine Lehre aus der damaligen Krise: „Politik sollte auf Basis der Realitität gemacht werden, mit rationalen Argumenten. Aber aktuell ist es sehr schwierig, diese Politik in Europa zu machen – speziell in Deutschland.”

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Europa stehe „keine rosige Zukunft“ bevor, warnte der Gast aus Budapest. Bei der Sanktionspolitik gegen Rußland müsse endlich evaluiert werden, wie sehr sie tatsächlich wirksam sei. Und bei der Blitz-Aufnahme der Ukraine als EU-Beitrittskandidat müsse genau beobachtet werden, inwieweit die Ukraine die Kriterien für eine Aufnahme erfüllen kann, meinte der Staatssekretär: „Da darf es keine Ausnahmen geben.”

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Zum Krieg Rußlands mit der Ukraine überbrachte der ungarische Spitzenpolitiker ebenfalls eine klare Meinung aus Budapest, die derzeit im Westen noch nicht auf offene Ohren stößt: „Das ist nicht unser Krieg. Darum wird es keine Abweichung von der Linie geben, keine Waffentransporte über ungarisches Staatsgebiet zuzulassen.” Es sei höchste Zeit für Verhandlungen. Zum Schluß hatte der ungarische Staatssekretär noch eine Einsicht parat: „Rußland wird bleiben. Es gab ja auch schon einige Kriege zuvor. Und Rußland blieb.” (mü)

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