Ungarischer Parlamentspräsident: „Die EU wird sicher aufhören zu existieren“

Budapest. Aus Ungarn kommt erneut prominente Kritik an der EU. Die westeuropäischen Eliten haben sich seit Jahren auf Ungarn und seine nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Orbán eingeschossen. Für den derzeitigen ungarischen Parlamentspräsidenten und Mitbegründer der Regierungspartei Fidesz, László Kövér, ist die Politik der EU Ungarn gegenüber „haßgetrieben“. Nicht die Budapester Regierung, sondern die EU lasse autoritäre Züge erkennen, sagte Kövér in einem Interview, das zunächst im ungarischen Wochenblatt „Mandiner“ und darauf in deutscher Sprache in der „Budapester Zeitung“ und im Magazin „Cicero“ erschien. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

„Als wir 2004 den EU-Beitritt vollzogen, ging es nirgendwo um irgendwelche LGBTQ-Rechte oder darum, daß diese Rechte einen Teil der grundlegenden Menschenrechte ausmachen sollen“, sagte Kövér. Die jetzigen LGBTQ-Probleme seien an den Haaren herbeigezogen.

Aus seiner Sicht sei die Europäische Union vom liberalen Mainstream so vereinnahmt, daß sogar die kleinste Abweichung von der Norm hart bestraft werde. Insbesondere in Deutschland erinnere die Unterdrückung der Meinungsfreiheit an eine Diktatur. Die deutsche Energiepolitik sei irrational und doppelzüngig, Deutschlands internationale Rolle „narzißtisch“. „Das Tragische ist, daß die Deutschen auch heute wieder mit dem gleichen blinden Fanatismus zur Sache gehen wie in jenen Zeiten, die sie eigentlich vergessen machen wollten.“

Kövér wies dabei auf die Rolle der Medien in Deutschland hin. Deren Mitarbeiter seien zu drei Vierteln Unterstützer der Grünen. Die Politiker der einst konservativen CDU und CSU hätten Angst, nicht zur Zielscheibe der Medien zu werden, und verraten einstige Prinzipen. „So viel zur Medienvielfalt im Westen!“

Die EU sieht der Politiker auf dem absteigenden Ast. Er vergleicht sie mit dem untergegangenen Römischen Reich, der Habsburgermonarchie und der UdSSR. „Wir Ungarn mußten vor kaum einhundert Jahren erleben und erleiden, wie es ist, wenn die Elite eines Imperiums den Bezug zur Realität vollkommen verliert.“ Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

„Auf dem letzten Gipfel hat die informelle Führungsriege der EU Schritte in Richtung des Zerfalls unternommen“, sagte er. Ungarn solle aber in der EU bleiben, „bis sie zusammenbricht.“

„Heute aber habe ich das Gefühl, daß die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ziemlich sicher aufhören wird zu existieren. Sie entwickelt sich in Wirtschaft, Gesellschaft, Geist und Moral einfach nicht nachhaltig“, sagte der Politiker, und: „Die derzeitige Entwicklung zeigt zunehmend Züge einer Annexion Mittel- und Osteuropas. Es werde versucht, statt eines wiedervereinigten Europas ein „neues atlantisches Imperium“ aufzuziehen. Die Antwort der Wähler auf diese Entwicklung könnte in vielen EU-Staaten die Renaissance der Rechten sein – vor allem in Frankreich und Italien. (mü)

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