Ungarischer Außenminister: Von der Leyens Kommissionsvorsitz schlecht für Europa

Budapest/Brüssel. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem  aserbaidschanischen Amtskollegen erklärte er freiheraus, die Präsidentschaft Ursula von der Leyens sei sehr schlecht für Europa gewesen. Dies sei keine politische Kritik, sondern eine reine Tatsachenbehauptung.

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Der ungarische Außenamtschef brachte für seine Behauptung handfeste Argumente vor. So habe China während der Amtszeit von der Leyens die EU in Bezug auf seinen Anteil am globalen BIP überholt, während die Stränge der Ost-West-Kooperation (zwischen Europa und Eurasien) Stück für Stück durchtrennt wurden.

Außerdem habe die Europäische Kommission unter von der Leyens Führung Polen und Ungarn im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ständig benachteiligt. Ein solches Verhalten sei von einer Kommissionspräsidentin inakzeptabel.

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Dem ungarischen Präsidenten Orbán zufolge gibt es aus Budapest keine Garantie dafür, daß die ungarische Regierung von der Leyen erneut zur Präsidentin wählen würde. Orbáns politischer Direktor, Balász Orbán (nicht mit dem Regierungschef verwandt), warf von der Leyen erst dieser Tage vor, sie treibe „ihre eigene politische Agenda voran, ohne die Mitgliedstaaten zu konsultieren, in Bezug auf die Geopolitik, die Beziehungen zu den USA und China, in Kriegsfragen und Sanktionen“. Die Art und Weise, wie die Kommission unter der Präsidentschaft von der Leyens arbeite, sei „nicht gut für die Einheit, sondern wirkt spaltend“. (mü)

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