Ungarische Regierung kritisiert den Ampel-Koalitionsvertrag: „Wir sind Welten voneinander entfernt“

Budapest. Die neue (Ampel-)Bundesregierung ist noch nicht im Amt, da steht sie bereits in der Kritik. Die ungarische Regierung hat sich den Koalitionsvertrag offenbar bereits gut durchgelesen und moniert verheerende Weichenstellungen, die dort angekündigt werden. Die ungarische Regierung hielt es sogar für angezeigt, am Donnerstag eine eigene Veranstaltung unter dem Motto „Deutschland hat gewählt“ anzusetzen und die Öffentlichkeit über den absehbaren Kurs der künftigen deutschen Regierung zu informieren. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás ließ keinen Zweifel daran, daß Budapest der Ausrichtung der künftigen deutschen Politik äußerst kritisch gegenüberstehe. Die neue deutsche Außenpolitik stelle einen westeuropäischen Zentralismus über Werte wie Familie und Identität, erklärte Gulyás. Das deutsche Regierungsprogramm sei nicht europäisch, sondern ausdrücklich west-europäisch. Es sei „weit davon entfernt, was wir in der Mitte Europas über die Welt und die Gesellschaften denken“.

Auf besondere Kritik stößt in Ungarn, daß die Berliner Ampel-Regierung eindeutig die „Vereinigten Staaten von Europa“ wolle und auf eine Ausweitung der Kompetenzen der europäischen Institutionen auf Kosten der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten abziele. Ungarn hingegen spreche sich für Veränderungen aus, die nur und ausschließlich mit einer Modifizierung der Abkommen mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Auch in der Frage der Migration sei man „meilenweit“ voneinander entfernt. Die Ampel-Parteien wollten die legale Migration und „Flüchtlings“-Rettungsaktionen im Mittelmeer weiter fördern. (mü)

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