Ungarische Justizministerin kritisiert EU: Ungarn wird seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen

Budapest. Die ungarische Regierung nutzt in der laufenden Auseinandersetzung mit der EU alle Kanäle, um ihre Positionen zu verteidigen. Jetzt erklärte Justizministerin Judit Varga im Rahmen einer jährlichen Anhörung vor dem Europaausschuß des ungarischen Parlaments, daß man „für ein starkes Bündnis starker Nationen“ einstehe. „Integration ist ein Mittel und kein Selbstzweck“, erklärte die Ministerin und unterstrich damit die Unterstützung der Regierung für ein Bündnis von Nationen, das auf gegenseitigem Respekt und nicht auf einem föderalistischen Europa beruht. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Die Ministerin ging auch auf das laufende Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn ein und bezeichnete dieses als „politisches Verfahren“, das „zu nichts führt“. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang den sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsbericht“ der EU-Kommission über Ungarn, der „drei- bis viermal so viele Verweise auf NGOs“ enthalte wie die Berichte für andere Länder und „die Kritik von NGOs als Fakten akzeptiert“.

Die EU-Kommission solle das wegen des ungarischen Pädophiliegesetzes eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren vielmehr einstellen und aufhören, das Land zu erpressen, forderte Varga. Ungarn werde seine Positionen zum Kinderschutz und zur Migration „bis zum Ende“ verteidigen. Die Ministerin sagte, die EU könne bestimmte Elemente, die ihre Migrationspolitik zum Scheitern gebracht hätten, nicht loslassen, wie etwa die Quoten für die Ansiedlung von Migranten. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen

Gleichzeitig blockiere die EU fast 2.500 Milliarden Forint (7 Mrd. EUR) an Sanierungsgeldern für Ungarn „aus rein politischen Gründen“.

Mit Blick auf die Klimapolitik machte Varga die EU für die steigenden Energiepreise innerhalb der Union verantwortlich. (mü)

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