Ungarische Justizministerin: Die EU sollte sich auf den Kampf gegen den Terrorismus konzentrieren
Budapest. Angesichts der jüngsten islamistischen Terroranschläge in mehreren europäischen Ländern mahnte die ungarische Justizministerin Varga jetzt bei der EU einen Politikwechsel an und forderte Brüssel auf, sich auf den Kampf gegen en Terrorismus zu konzentrieren. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
In einem Interview mit der „Financial Times“ erklärte sie, Europa müsse „aus seiner Heuchelei aufwachen und anfangen, über die wirklichen Probleme zu sprechen: Terroranschläge in Europa, schwere Verbrechen, Antisemitismus“.
Ungarn wird von der EU-Kommission immer wieder harsch kritisiert – entweder wegen vermeintlicher Verletzungen des Rechtsstaates oder wegen seiner strikten Grenzen-dicht-Politik. Dafür hat man in Budapest aber kein Verständnis: „Wir werden angegriffen und ideologisch unter Druck gesetzt, weil wir Nein zur Einwanderung sagen, Nein zum Multikulturalismus, und weil wir eine andere Sicht über die Rolle der Familie in der Gesellschaft haben“, sagte Justizministerin Varga.
Sie forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs in der „Financial Times“ auf, sich nicht „hinter den Korridoren der Kommission“ zu verstecken, sondern erforderlichenfalls das direkte Gespräch mit der ungarischen Regierung zu suchen: „Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Viktor Orbán treten und sagen: ‚Entschuldigung, ich habe ein Problem mit Ihnen und Sie sollten gehen‘“, so Varga. (mü)
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