Unfaßbar: Antifa veröffentlicht AfD-„Feindesliste“ – Polizei und Rundfunk unterstützen Verbreitung

Wiesbaden. Es ist ein unfaßbarer Skandal, der im linksgrünen „Ampel“-Deutschland allerdings niemanden mehr aufregt: sogenannte „Antifaschisten“ – linksextreme Aktivisten – hatten kürzlich eine Liste von hessischen AfD-Politikern einschließlich ihrer Adressen ins Netz gestellt und kaum verklausuliert zu Gewalttaten gegen die Betroffenen aufgefordert. Sowohl der Hessische Rundfunk (hr) als auch die hessische Landespolizei hatten die Liste  daraufhin auf ihren Netzseiten verlinkt und so ihre Verbreitung gefördert.

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Der als Kritiker der Corona-Maßnahmen bekanntgewordene Rechtsanwalt Markus Haintz hat deshalb jetzt Strafanzeige sowohl gegen den hr wie auch gegen die hessische Polizei erstattet.

Die Antifa hatte die Veröffentlichung ihrer „Feindesliste“ mit dem Aufruf begleitet (Rechtschreibung im Original): „Es gibt derzeit eine anlaufende Debatte um die Forderung eines AfD-Verbots. Laßt uns der AfD jedoch vorallem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten. Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit Politiker der Partei bedeuten – wir freuen uns über jede sinnvolle Intervention! Viel Spaß beim Lesen.“

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Rechtsanwalt Haintz erläuterte seine Strafanzeige auf Twitter/X wie folgt: „Ich habe soeben Strafanzeige gegen die hessische Polizei bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet, wegen des Verdachts der Beihilfe zum gefährdenden Verbreiten personenbezogener Daten, § 126a StGB. (…) Es liegt der Verdacht nahe, daß die Polizei möchte, daß die Adressen der AfD-Politiker gefunden werden.“ Analog begründete Haintz auch seine Strafanzeige gegen den Hessischen Rundfunk.

Sowohl der HR als auch die hessische Polizei haben die Links mittlerweile von ihren Netzseiten entfernt. (rk)

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