Ukraine-Unterstützer im Zahlenrausch: Wird das Bundeswehr-Sondervermögen auf 300 Mrd. Euro aufgestockt?

Berlin. Im Frühjahr 2022 brachte die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ auf den Weg. Für die Summe von 100 Milliarden Euro sollte die Bundeswehr damit modernisiert und jahrzehntelange Versäumnisse bei der Ausstattung der Truppe kompensiert werden.

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Doch davon ist auch Monate später nichts zu sehen. Erst Anfang Januar teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, daß acht Beschaffungs- und Modernisierungsprojekte nun auf den Weg gebracht seien – es wird Jahre dauern, bis sie umgesetzt sind.

Gleichzeitig zeichnet sich längst ab, daß die von der Bundesregierung angesetzten 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen werden. Die derzeitige Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), die als mögliche Nachfolgerin für Amtsinhaberin Christine Lambrecht gehandelt wird, geht deshalb in die Vollen: sie will eine Aufstockung des „Sondervermögens“ von 100 auf 300 Milliarden Euro. Mit entlarvender Offenheit ließ Högl die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) auch wissen, wofür das Geld verwendet werden soll: nicht etwa für die Modernisierung der Bundeswehr, sondern für noch mehr Ukraine-Unterstützung: das gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“.

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Högl reicht damit den offiziellen NATO-Kurs ungefiltert an die deutschen Steuerzahler weiter. Erst kürzlich hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg unterstrichen, die Rüstungsproduktion müsse steigen, „um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, daß wir die Ukraine lange weiter versorgen können“. Der Konflikt „verbraucht eine enorme Menge Munition und verschlingt unsere Lagerbestände“. (st) Foto: Alexander Feja/Bundeswehr Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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