Üppiger Geldsegen für den „Kampf gegen Rechts“: 1,5 Milliarden Euro seit 2001

Berlin. Der „Kampf gegen Rechts“ ist eine seit Jahrzehnten bewährte Allzweckwaffe gegen Andersdenkende. Spätestens seit der Corona-„Pandemie“ hat sich herumgesprochen, daß keineswegs nur politisch Rechtsstehende damit bekämpft werden, sondern zum Beispiel auch „Corona-Leugner“, „Querdenker“ und neuerdings auch „Klima-Leugner“.

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Das macht erklärlich, warum die Ausgaben für den „Kampf gegen Rechts“ über die Jahre hinweg inflationär anwuchsen. Die AfD-Bundestagsabgeordneten  Matthias Moosdorf, Nicole Höchst und Götz Frömming wollten es genauer wissen. Sie brachten jetzt durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung, daß seit 2001 über 1,5 Milliarden Euro für Programme im „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben wurden.

Aus der Antwort der Bundesregierung vom 13.11.2023 (Drucksachennummer 20/9270) geht hervor, daß die Programme durchschnittlich mit 65 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlugen.

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Bemerkenswerterweise macht die Bundesregierung kein Hehl daraus, daß sie parteipolitisch nicht neutral agiert. Sie führt vielmehr aus, die „Zuwendungsempfänger“ während der Laufzeit von Förderprojekten in ihrer Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt seien und „nicht unmittelbar der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität, die in erster Linie eine staatliche Pflicht“ sei, unterlägen. Es stehe ihnen grundsätzlich frei, „im Interesse der Wahrung und Förderung des Gemeinwesens auf Mißstände und Fehlentwicklungen sachlich aufmerksam zu machen“. (rk)

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