Überraschende Einmütigkeit: EU lehnt US-Erpressungen wegen Nord Stream 2 ab
Brüssel. Die EU hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere US-Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verwahrt. 24 EU-Mitgliedsstaaten beteiligten sich an der Demarche, die per Videokonferenz erfolgte. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Damit hat der europäische Protest gegen die US-Einmischungen überraschend starken Rückhalt. Obwohl der Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Rußland und Deutschland von einer Reihe europäischer Länder kritisiert wird, zeigt sich die EU in der Ablehnung der amerikanischen Einmischung nun weitgehend geschlossen. Nur drei EU-Staaten schlossen sich der Protestnote nicht an – um welche es sich handelt, blieb vorerst unklar.
Die Protestnote folgt inhaltlich einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur US-Sanktionspolitik vom 17. Juli. „Wir sind stark beunruhigt über den zunehmenden Einsatz von Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen und Interessen“, heißt es darin, und: „Die Europäische Union hält die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen für einen Verstoß gegen internationales Recht.“
Man beobachte die zunehmenden Sanktionsdrohungen der USA bereits seit längerem, heißt es in der Demarche der 24 EU-Staaten weiter. „Aus Prinzip“ wehre sich die Europäische Union gegen die Anwendung von Sanktionen durch „Drittstaaaten“ gegen „europäische Firmen, die einem legitimen Geschäft nachgehen.“ Extraterritoriale Sanktionen betrachte man als einen Bruch internationalen Rechts: „Europäische Politik sollte in Europa entschieden werden, nicht von Drittstaaten.“ (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
Kommentare