Tumulte in Preßburg: Rechte und Sozialdemokraten lehnen NATO-Besatzung ab

Preßburg. Der Ukraine-Konflikt reißt immer tiefere Gräben in der NATO auf. Nachdem in den letzten Wochen bereits Ungarn und Kroatien jede Beteiligung an einer westlichen Militäraktion zur „Verteidigung“ der Ukraine abgelehnt haben, kam es jetzt in der Slowakei zu massiven Protesten gegen Regierung und Parlament. Das Parlament stimmte am Mittwoch einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zu. Dieser ermöglicht eine Aufstockung der NATO-Truppen im Land, das unmittelbar an die Ukraine grenzt. Die Abstimmung wurde von Protesten auf den Straßen und Tumulten im Plenarsaal begleitet.

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Zu Beginn der Debatte am Dienstag blockierten mehrere rechte Abgeordnete mit einer Fahne der Slowakei das Rednerpult. Zwei Abgeordnete der mitregierenden Liberalen, die sich mit einer Fahne der Ukraine vor die Blockierer stellten, wurden mit Wasser beschüttet. Die Sitzung mußte mehrfach wegen Pfeifkonzerten und anderer Unmutsäußerungen unterbrochen werden.

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Der umstrittene Vertrag ermöglicht es den USA, ihre militärische Präsenz in der Slowakei insbesondere dadurch zu verstärken, daß sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen. Dafür will Washington rund 100 Millionen US-Dollar an die slowakische Regierung transferieren.

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Während Ministerpräsident Eduard Heger eine „Stärkung der Sicherheit“ seines Landes wahrzunehmen glaubt, befürchtet die Opposition aus rechten Parteien und Sozialdemokraten eine dauerhafte NATO-Besetzung des Landes und eine Einschränkung der nationalen Souveränität. Weil es auch innerhalb der Regierungsparteien Skeptiker gibt, galt die Zustimmung des Parlaments als ungewiß. Das Ja fiel am Mittwoch denkbar knapp aus: 79 der insgesamt 150 Abgeordneten stimmten für den Pakt.

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Die Opposition will nun versuchen, das Abkommen noch mit einem Referendum zu kippen. Demnächst werde eine Unterschriftensammlung eingeleitet, mit der das Volksbegehren erzwungen werden soll, kündigte der dreimalige Ex-Ministerpräsident und Parteichef der oppositionellen Smer (Richtung), Robert Fico, an. (mü)

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