Tschechischer Ministerpräsident Babiš: Schengen stärken – Illegale abwehren!
Prag. Auch der tschechische Ministerpräsident Babiš setzt angesichts der Entwicklung in Afghanistan auf verstärkten Grenzschutz und will Europa gegen illegale Einwanderung an den Schengen-Außengrenzen schützen. Zu diesem Zweck müsse der Kampf gegen Menschenschmuggler verstärkt und die Kooperation mit anderen Ländern intensiviert werden. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
„Ich bin dafür, daß das Schengener Abkommen funktioniert. Wir müssen Europa an der Schengen-Außengrenze bewachen, und wir können die illegale Migration nur durch den Kampf gegen Schmuggler und den Abschluß von Abkommen mit der Türkei, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen stoppen“, sagte Babiš am Wochenende in einem Interview.
„Am Beispiel von Ländern wie Dänemark, Schweden und Österreich können wir sehen, wie sich die Einstellung zur illegalen Migration verändert. Im Jahr 2015 haben sie Migranten begrüßt, heute werden diese von ihnen schon abgelehnt“, sagte Babiš.
Seiner Auffassung nach funktioniert das Schengener Abkommen derzeit nicht richtig. „Ich bin für eine Ausweitung von Schengen, das muß aber ein funktionierendes System sein, das einen sorgfältigen Schutz der Außengrenze und eine Bewegungsfreiheit innerhalb der Grenzen bedeutet. Bedauerlicherweise funktioniert Schengen heute nicht – ebenso wie im Jahr 2015, als eine große Migrationswelle kam“, so Babiš. Abonniere jetzt: >> Die starke Stimme für deutsche Interessen
Das Schengener Abkommen müßte nach Meinung von Babiš durch den Beitritt südosteuropäischer Länder ergänzt werden. „Der ungarische Premier Viktor Orbán war der Einzige, der 2015 die Schengen-Grenzen schützte. Er hat Migranten den Weg mit einem Zaun versperrt.“
Er habe schon mehrmals in Eurorats-Sitzungen vorgeschlagen, Bulgarien, Rumänien, Serbien und Kroatien in das Schengener Abkommen aufzunehmen, sagte Babiš. Man könnte eine klare Strategie gegenüber den Westbalkanländern aufbauen und Europa vor illegalen Migranten an der Außengrenze schützen. (mü)
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