Trump stellt sich gegen die EU: Russische Ukraine-Operation nicht mehr „illegal“

Washington/Banff. Die Worthülse vom „russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine gehört zum unschöpflichen Phrasenvorrat deutscher Medien und Politiker. Aber auch damit gerät Deutschland zunehmend in die internationale Isolation. Denn in den USA hat unter der Trump-Regierung längst ein Umdenken eingesetzt.

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Bei den G7-Finanzministergesprächen im kanadischen Banff haben sich die USA jetzt laut Medienberichten gegen eine eindeutige Verurteilung der russischen Militäroperation in der Ukraine ausgesprochen. Laut der amerikanischen Politik-Tageszeitung „Politico“ lehnte Washington nicht nur konkrete Zusagen weiterer Ukraine-Hilfen ab, sondern verhinderte auch die Bezeichnung des russischen Vorgehens als „illegal“ im Abschlußkommuniqué.

Die Haltung der US-Delegation spiegelt die jüngste außenpolitische Linie von Präsident Trump wider, der nach seinem Telefonat mit Kremlchef Putin am letzten Montag erklärte, er werde „keine weiteren Sanktionen gegen Rußland verhängen, weil es eine Chance auf Fortschritte bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts“ gebe. Damit stellt sich Washington offen gegen die EU, die am Dienstag ihr 17. Sanktionspaket beschloß.

Die „Bild“-Zeitung wertete Trumps Kurswechsel bereits als „Rückschlag“ für Kanzler Merz (CDU), der sich auf amerikanische Unterstützung bei seinem Sanktionskurs verlassen habe. Sollte sich bestätigen, daß die USA sogar eine klare Verurteilung der russischen Operation in der G7-Erklärung blockieren, wäre dies für die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel die nächste schallende Ohrfeige. (mü)

Pixabay/gemeinfrei

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