Trotz 17 Ausschlußanträgen: Altkanzler Schröder bleibt SPD-Mitglied

Hannover. Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das hat jetzt die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden.

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Gleich mehrere Parteigliederungen hatten einen Ausschlußantrag gegen den Altkanzler gestellt, weil er sich auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht vom russischen Präsidenten Putin distanziert hat und im Gegenteil auf Verhandlungen mit Moskau setzt. Aber auch das SPD-Schiedsgremium mußte erkennen, daß das kein Grund für einen Parteiausschluß ist.

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Wörtlich erklärte das Schiedsgericht: „Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat festgestellt, daß sich der Antragsgegner Gerhard Schröder eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht hat, da ihm kein Verstoß nachzuweisen ist.“

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Nicht weniger als 17 verschiedene Parteigliederungen sollen einen Antrag auf Ausschluß Schröders gestellt haben. Von der SPD-Spitze gibt es bislang noch keine offizielle Reaktion auf die Entscheidung des Schiedsgremiums. Co-Vorsitzender Lars Klingbeil erklärte aber: „Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.“ (rk)

CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.) Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

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